„Du unumschränktes Österreich“ von Thomas Winterbacher ist ein umfassendes Volksbegehren, das initiiert werden soll und eine tiefgreifende Reform der österreichischen Gesellschaft und des politischen Systems fordert. Es betont die Notwendigkeit, die Souveränität des Landes zu stärken, Transparenz und Bürgerbeteiligung zu fördern sowie nachhaltige und zukunftsorientierte Maßnahmen zu implementieren. Im Wortlaut wird folgendes gefordert:
Der Nationalrat wolle beschließen:
- 1. Null-Steuerpolitik: Der Nationalrat möge beschließen, keine neuen Steuern
einzuführen und eine umfassende Analyse der bestehenden Steuerstruktur
durchzuführen, um Einsparpotenziale zu identifizieren. - 2. Definition der Neutralität: Der Nationalrat möge einen nationalen Expertenrat
einrichten und eine Volksbefragung durchführen, um die Prinzipien der
Neutralität klar zu definieren. - 3. Jährliche Direktwahl der Regierung und/oder der Programme: Der Nationalrat
möge einen rechtlichen Rahmen für jährliche Wahlen und
Programmevaluierungen entwickeln. - 4. Stopp neuer Verträge: Der Nationalrat möge bestehende internationale Verträge
überprüfen und einen Maßnahmenplan für den Ausstieg aus nichtsouveränitätskonformen
Verträgen entwickeln. - 5. Neue Verfassung: Der Nationalrat möge die Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung
einer neuen Verfassung durch ein Online-Portal und öffentliche Workshops
fördern. - 6. Bürgerideen und direkte Demokratie: Der Nationalrat möge ein Bürgerbüro zur
Einreichung und Bewertung von Vorschlägen schaffen. - 7. Förderung unternehmerischer Eigenschaften: Der Nationalrat möge
Bildungsprogramme entwickeln und ein staatliches Mentoring-Programm
einführen. - 8. Reduktion von Abhängigkeiten: Der Nationalrat möge eine Analyse und
schrittweise Reduktion von Abhängigkeiten in bestehenden Verträgen und
Verfassungsbereichen durchführen. - 9. Qualitätsverbesserung: Der Nationalrat möge ein nationales
Qualitätsmonitoring einführen und Forschung und Entwicklung fördern. - 10. Grundeinkommen: Der Nationalrat möge Machbarkeitsstudien und Pilotprojekte
zur Implementierung eines Grundeinkommens durchführen. - 11. Loslösung vom Parteienapparat: Der Nationalrat möge das politische System
hin zu programmorientierten Strömungen reformieren. - 12. Belohnungssystem: Der Nationalrat möge ein System zur Belohnung
nachhaltiger Einsparungen einführen.
Umsetzungsoptionen, wobei ich beide Wege vorschlage:
- Parlamentarischer Weg: Schnelle Entscheidungen durch bestehende Strukturen, jedoch abhängig von politischen Interessen.
- Volksbegehren: Direkte Bürgerbeteiligung, aber zeitintensiv und ressourcenaufwendig.
Vision für 2028:
- Einführung einer digitalen direkten Demokratie mit Blockchain-Technologie für transparente Abstimmungen.
- Förderung von Bürgerideen und Diskussionen in moderierten Foren.
- Bildung und KI-gestützte Faktenprüfungen zur Unterstützung fundierter Entscheidungen.
Das Volksbegehren sieht eine dreijährige Transformationsphase vor, beginnend mit der Evaluierung und Neustrukturierung der Rechts- und Verwaltungsbereiche, gefolgt von der Implementierung neuer Programme und Strukturen. Es zielt darauf ab, Österreich zu einem globalen Vorbild für Transparenz, Nachhaltigkeit und demokratische Mitbestimmung zu machen.
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